Rede in der Bremischen Bürgerschaft am 20.04.2016
Drogenpolitik
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Die Prohibition ist gescheitert. Sie kriminalisiert Tausende von Menschen, bindet enorme Ressourcen bei Polizei und Justiz und verhindert den Jugend- und Gesundheitsschutz. Darum ist es eine historische Chance, dass wir jetzt die kontrollierte Freigabe von #cannabis im Koalitionsvertrag der 🚦 verankert haben. Erwachsene sollen legal konsumieren dürfen und sie sollen sicher sein können, was sie konsumieren und dass ihr Cannabis frei von schädigenden Streckmitteln und synthetischen Cannabinoiden ist.Wir sind mitten im Prozess, der Konsultationsprozess des Drogenbeauftragten Burkhard Blienert mit hunderten von Expert*innen war erfolgreich. Noch dieses Jahr erwarten wir die Eckpunkte aus dem Bundesministerium für Gesundheit
Eine umfassende Legalisierung bedeutet neben dem Anbau und Verkauf in lizensierten Fachgeschäften noch viel mehr: Fragen der Führerschein-Grenzwerte, Umgang mit Edibles, Deklaration für die Verbraucher*innen und aus meiner Sicht muss ganz klar auch der Eigenanbau dazu gehören.
Gemeinsam sind wir stärker. Darum habe ich mich sehr gefreut, heute wieder auf der #Hanfparade zu reden und viele, viele Mitstreiter*innen für eine vernunftgeleitete Drogenpolitik zu treffen.
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