Obwohl die Investitionsfinanzierung von Krankenhäusern seit Jahren nicht ausreichend ist, haben CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag darauf verzichtet, Änderungen an der bestehenden Investitionsfinanzierung sowie der Krankenhausplanung auf den…
Der selbstbestimmte Zugang zu zuverlässigen, qualitativ hochwertigen und individuell passenden Verhütungsmitteln muss für alle, unabhängig von Einkommen und Wohnort, gewährleistet sein. Deswegen ist eine bundeseinheitliche Regelung notwendig, die Empfängerinnen und…
Heute wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Änderung der Parteienfinanzierung beschlossen. Hierzu erklärt Dr. Kirsten Kappert-Gonther: Es ist schon ein dreister Alleingang, den Union und SPD…
Deutschland ist das letzte Land in der Europäischen Union, in dem Hebammen noch nicht akademisch ausgebildet werden. Das hat die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion ergeben….
Am 12. Juni berichtete RTL über die mangelnde Umsetzung der Akademisierung des Hebammenberufes in Deutschland. Der RTL-Beitrag beruft sich dabei auf eine kleine Anfrage, die wir Grüne an die Bundesregierung…
Deutschland ist das letzte Land der EU, das seine Hebammen nicht akademisch ausbildet. Bis 2020 muss sie das laut EU-Recht ändern. Doch die Bundesregierung tut nichts. Das geht aus der…
Am 9. Juni erschien im Weser Kurier ein Gastbeitrag von mir, in dem ich für die Sonntagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken ausspreche. Als Orte der Begegnung ermöglichen sie nicht nur einen…
Zur heutigen Vorstellung der Cannabis-Petition im Petitionsausschuss des Bundestages erklären Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Drogenpolitik und Dr. Manuela Rottmann, Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz: Mit fast 80.000 Unterschriften war die…
Am 8. Juni fand die erste Beratung des Grünen Gesetzentwurfes für ein Tabakwerbeverbot statt. Mit dem Gesetz sollen vermeidbare Risiken für die menschliche Gesundheit insbesondere bei Kindern und Jugendlichen reduziert werden….
Das ZDF berichtete am 7. Juni über unseren Grünen Gesetzentwurf für ein Tabakwerbeverbot. Deutschland ist das einzige Land in der EU, in dem großflächige Außenwerbung auf Plakaten oder Tabakwerbung im…
Klares Nein zur Eingruppierung von Marokko, Algerien und Tunesien als “sichere Herkunftsstaaten” #menschenrechte #lgbtq
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