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© Thomas Trutschel

„Große Koalition ignoriert die Rechte des Parlaments“ – Stellungnahme zur Beratung des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes

Zu den Beratungen des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes erklären die Obleute der FDP, Die Linke-Bundestagsfraktion und Bündnis 90/Die Grünen im Gesundheitsausschuss Andrew Ullmann, AchimKessler und Kirsten Kappert-Gonther: „Die Pandemie fordert auch dem…

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Stellungnahme zum Kabinettsbeschluss über das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG)

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik: „Schön, dass man in der Bundesregierung den Personalmangel in der Pflege angehen will, aber es reicht…

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Stellungnahme des Deutschen Ethikrats zu Immunitätsbescheinigungen

Zur Stellungnahme des Deutschen Ethikrats zu Immunitätsbescheinigungen in der Covid-19-Pandemie erklären Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung, und Kordula Schulz-Asche, Berichterstatterin für Infektionsschutz: „Die Absage des Ethikrats an einen Immunitätsausweis ist folgerichtig. Jens Spahn hat die Debatte…

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