Jedes Mitglied des Bundestages ist berechtigt, in jedem Monat bis zu vier Fragen zur schriftlichen Beantwortung an die Bundesregierung zu richten. Die Fragen sollen binnen einer Woche nach Eingang beim Bundeskanzleramt beantwortet werden. Die während einer Woche eingegangenen Antworten werden in der folgenden Woche gesammelt in einer Drucksache veröffentlicht.
© Linda Neddermann
Trotz der Herausforderungen durch eine mögliche zweite Welle hat die Bundesregierung keine Informationen über die derzeitige Personalsituation im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Auch finanzielle Mittel für das versprochene „digitale Update“ seien bisher…
© Thomas Trutschel
Niedergelassene Praxen und Kliniken meldeten seit März für mehr als 400.000 Beschäftigte Kurzarbeit an. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von mir hervor. Es war…
© Linda Neddermann
Im Rahmen einer schriftlichen Frage habe ich die Bundesregierung gefragt, ob sie sich über die NS-Verstrickungen der Brinkmann AG bewusst ist und welche Schlussfolgerungen sie daraus hinsichtlich des Umgangs mit…
SHF / Stephan Falk
Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, einst geraubte Gegenstände wieder an die rechtmäßigen Eigentümer zurückzugeben und die dafür notwendige Forschung umfassend zu unterstützen. Doch die Bundesregierung kann noch immer nicht sagen,…
Die Bundesregierung ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Lichtverschmutzung. Künstliche Beleuchtung kann ein gesundheitliches Problem darstellen. Übermäßige Beleuchtung unterdrückt die Ausschüttung des Botenstoffs Melatonin, dieser ist zuständig für…
Am 8. Oktober habe ich die Bundesregierung gefragt, ob sie die Äußerungen des Afrika-Beauftragten der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, in der B.Z. teilt. Mit einer wolkigen Erklärung deckt das Bundesministerium für…
© Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel
Ich habe bei der Bundesregierung nachgefragt, ob sie Trumps Erklärung zur Drogenpolitik im Rahmen der UN-Generalversammlung unterzeichnet hat. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung gesundheitsbasierte Ansätze in der Drogenpolitik…
Aus meiner schriftlichen Frage an das Bundesgesundheitsministerium geht hervor, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) aufgrund einer Mittelsperrung durch den GKV-Spitzenverband seit 2016 kaum Gelder für Leistungen zur Prävention…
Anlässlich seines 50. Todestages hatte ich die Regierung gefragt, was sie zum Gedenken an Fritz Bauer, den hessischen Generalstaatsanwalt, der die Auschwitz-Täter vor Gericht brachte, beiträgt. Das Erinnern an den…
© Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) scheint im Bereich der kieferorthopädischen Versorgungsforschung endlich zur Vernunft zu kommen. Aus der Antwort des BMG auf meine schriftliche Frage geht hervor, dass das BMG nun die…
© Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel
Der Bundesregierung ist es nicht gelungen, den Fortbestand der Geschäftsstelle des Nationalen Aktionsbündnisses für Menschen mit seltenen Erkrankungen (NAMSE) über Juni 2018 hinaus sicherzustellen. Nachdem sich der GKV-Spitzenverband und die…
© Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel
Magdalene Linz, die Präsidentin der Apothekerkammer Niedersachsen, hat vor drei Tagen gesagt, dass es massive Lieferengpässe von medizinischem Cannabis gibt (siehe hier). Auf meine Frage an die Bundesregierung, was dagegen…
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