So viele Abgeordnete, wie eine Fraktion bilden können, haben das Recht, schriftlich durch eine Kleine Anfrage von der Bundesregierung Auskunft über bestimmte Sachverhalte zu verlangen. Kleine Anfragen werden schriftlich beantwortet und im Bundestag nicht beraten.
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Bei der Stärkung der Gesundheitsämter herrscht auf Seiten der Bundesregierung scheinbar weiterhin Planlosigkeit. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine kleine Anfrage von mir zum Stand der Umsetzung des…
© Thomas Trutschel
Wirkliche Fortschritte bei Provenienzforschung und Restitution setzen politischen Willen voraus. Das zaghafte Vorgehen der Bundesregierung lässt an deren Willen zweifeln, mehr noch: man muss sich mittlerweile die Frage stellen, ob…
© Linda Neddermann
Die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung ist ein Schlüssel zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Die BZgA füllt ihre wichtige Funktion in der Krise jedoch nicht angemessen aus. Darüber kann auch die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine…
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Vor zwei Jahren hat Kanada die kontrollierte Abgabe von Cannabis beschlossen und umgesetzt. Die Bundesregierung weigert sich, anzuerkennen, dass die gesundheitsfördernden Folgen auf Deutschland übertragbar sind. Das geht aus der…
Über ein Jahr nach der Verabschiedung weitreichender gesetzlicher Regelungen zur Stärkung der Organspende wird das Potential der Spendebereitschaft in Deutschland immer noch nicht voll realisiert. Das geht aus der Antwort…
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Die kulturpolitische Aufarbeitung des kolonialen Erbes verliert offenbar an Schwung, bevor sie richtig Fahrt aufgenommen hat. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine kleine Anfrage hervor. Gemessen an…
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Im Gesundheitswesen besteht eine Tendenz, hohes Gewicht zu pathologisieren. Hochgewicht wird auch dann als Krankheitsursache herangezogen, wenn die Beschwerden nicht darin begründet liegen. Etwa drei Viertel der Erfahrungen von Diskriminierungen…
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Zwei Jahre nach der ernüchternden Erkenntnis, dass die gläserne Decke im Gesundheitswesen so dick ist wie in den DAX-Konzernen, gibt es zwar mehr Bewusstsein für diese Schieflage, doch getan hat…
© Linda Neddermann
Alkohol gehört für viele Menschen zum Alltag dazu. Gleichzeitig hat problematischer Alkoholkonsum weitreichende Folgen. Aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage der Grünen wird deutlich, dass die Bundesregierung keine Strategie…
© Linda Neddermann
Die Provenienzforschung zu Kulturobjekten aus kolonialen Kontexten nimmt nur langsam an Fahrt auf. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von meiner Fraktion und mir hervor….
Bei der Infrastruktur zur Erhaltung des kulturellen Erbes muss die Bundesregierung deutlich eine Schippe drauflegen. Die Antworten der Bundesregierung machen deutlich, dass der Zustand einzelner Depots der Stiftung Preußischer Kulturbesitz…
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Im Zuge einer britischen Strafexpedition wurden 1897 Tausende Kunstobjekte aus dem Edo Königreich — einem Teil des heutigen Nigerias — geraubt. Unter den geraubten Objekten befanden sich auch die weltberühmten…
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