Die Abgeordneten können auf die Gesetzgebung und Politik des Bundes vor allem durch Anträge einwirken. Mit ihnen wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Parlament über bestimmte im Antrag genannte Ereignisse oder Politikbereiche zu berichten oder einen Gesetzentwurf zur Regelung bestimmter Dinge vorzulegen. Anträge können ohne Aussprache einem Ausschuss zur Beratung überwiesen werden.
Das Gesundheitswesen muss an die Anforderungen einer Einwanderungsgesellschaft angepasst werden. Ohne eine kulturelle Öffnung der Strukturen kann auf Dauer keine bedarfsgerechte Versorgung aller Menschen in Deutschland sichergestellt werden. Wir fordern…
Der jahrelange Stillstand um die nationale Diabetes-Strategie muss ein Ende haben. Die von der WHO geforderten Rahmenpläne sind ein zentraler Schlüssel, um Diabetes mellitus erst gar nicht entstehen zu lassen….
Der Deutsche Bundestag entscheidet am 26. September über den Gesetzentwurf zur Reform der Hebammenausbildung. Wir Grüne haben einen Entschließungsantrag eingereicht, der Nachbesserungen am Gesetzentwurf vornimmt. Frauen müssen ihre Rechte zur…
© Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel
Am 6. Mai stellte eine fraktionsübergreifende Gruppe unter meiner Beteiligung einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende vor. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, eine stets widerrufbare Entscheidung klar…
Die Gesundheitsversorgung in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Die Zunahme von älteren Patientinnen und Patienten mit oft chronischen Erkrankungen, die bestehende Unterversorgung in strukturschwachen Regionen und Stadtteilen mit multiplen Problemlagen…
Bibliotheken sind weit mehr als Aufbewahrungsorte für Bücher. Bibliotheken sind Räume der Begegnung für alle, für Kinder, Jugendliche und Familien. Der Besuch einer Bibliothek ist nicht abhängig vom Portemonnaie. Öffentliche…
Deutschlands koloniale Fremdherrschaft über Teile Afrikas, Ozeaniens und Chinas ist ein verdrängtes Kapitel seiner Geschichte. In der offiziellen Erinnerungskultur der Bundesrepublik wurden das Unrecht der deutschen Kolonialherrschaft, die damit verbundenen…
Seit Jahren kommen zunehmend Patientinnen und Patienten in die Notaufnahmen von Kliniken, die keiner stationären Behandlung bedürfen und denen in einer niedergelassenen Praxis genauso gut hätte geholfen werden können. Das…
Um Patientinnen und Patienten eine therapiegerechte Versorgung mit Cannabis als Medizin zu ermöglichen, schlagen wir Grüne im Bundestag per Gesetzentwurf vor, den Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen zu streichen. Dieser Genehmigungsvorbehalt der…
Angela Merkel hat am Wochenende zu Recht die Junge Union gerügt, weil sie in ihrem geschäftsführenden Vorstand genau 0 Prozent Frauen haben. Die Hälfte der Bevölkerung nicht repräsentiert, 2018? Das…
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