Unter der Federführung meiner Kollegin Kordula Schulz-Asche hat die Bundestagsfraktion der Grünen zwei Anträge eingereicht, die Sofortprogramme für mehr Personal in der Altenpflege und in Krankenhäusern fordern. Die Anträge sind…
Anträge
Die Abgeordneten können auf die Gesetzgebung und Politik des Bundes vor allem durch Anträge einwirken. Mit ihnen wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Parlament über bestimmte im Antrag genannte Ereignisse oder Politikbereiche zu berichten oder einen Gesetzentwurf zur Regelung bestimmter Dinge vorzulegen. Anträge können ohne Aussprache einem Ausschuss zur Beratung überwiesen werden.
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Das ZDF wollte wissen, wie ich die „Agenda Jens Spahn“ beschreibe. Der Minister tobt wie ein Tornado durchs Gesundheitswesen. Ständig sind Andere damit beschäftigt hinter ihm herzukehren. Seine Fraktion muss dauernd seine unausgegorenen Vorschläge wieder einkassieren. Sein Motto lautet Schnelligkeit vor Gründlichkeit und seine Agenda heißt: Spahn first.
Das könnte ja ganz unterhaltsam sein. Doch es ist schädlich! Das jüngste Gesetz aus dem Hause Spahn, das #TSVG wird die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten nach vorsichtigen Schätzungen €1,2 Milliarden kosten, ohne die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung substantiell zu verbessern. Diese Geld fehlt für sinnvolle Reformen, wie die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum oder die dringend überfällige Verbesserung der Geburtshilfe. Wenigstens ist es uns gelungen, den unsinnigen Passus zu Zugangshürden in der #Psychotherapie im Gesetz wieder zu streichen. Es bleibt viel zu tun! Und, keine Sorge, wir bleiben dran. Das wollen wir doch mal sehen! #gesundheit #grünepower
