Die Abgeordneten können auf die Gesetzgebung und Politik des Bundes vor allem durch Anträge einwirken. Mit ihnen wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Parlament über bestimmte im Antrag genannte Ereignisse oder Politikbereiche zu berichten oder einen Gesetzentwurf zur Regelung bestimmter Dinge vorzulegen. Anträge können ohne Aussprache einem Ausschuss zur Beratung überwiesen werden.
Das derzeitige Verbot von Cannabis ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Jugendliche werden durch ein strafrechtliches Verbot nicht vom Cannabiskonsum abgehalten. Gleichzeitig verhindert das Betäubungsmittelrecht durch den so geschaffenen Schwarzmarkt glaubwürdige…
Unter der Federführung meiner Kollegin Kordula Schulz-Asche hat die Bundestagsfraktion der Grünen zwei Anträge eingereicht, die Sofortprogramme für mehr Personal in der Altenpflege und in Krankenhäusern fordern. Die Anträge sind…
Es ist absolut gruselig, was da gerade in Alabama passiert - der Widerstand formiert sich - zum Glück! Weibliche und männliche Feminist*innen Seit an Seit - hier echt witzig, auch wenn mir das Lachen irgendwie im Halse stecken bleibt. #mybodymychoice #prochoice #UnitedWeStandTogether #bildetbanden #feminismus
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