Die Abgeordneten können auf die Gesetzgebung und Politik des Bundes vor allem durch Anträge einwirken. Mit ihnen wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Parlament über bestimmte im Antrag genannte Ereignisse oder Politikbereiche zu berichten oder einen Gesetzentwurf zur Regelung bestimmter Dinge vorzulegen. Anträge können ohne Aussprache einem Ausschuss zur Beratung überwiesen werden.
Deutschlands koloniale Fremdherrschaft über Teile Afrikas, Ozeaniens und Chinas ist ein verdrängtes Kapitel seiner Geschichte. In der offiziellen Erinnerungskultur der Bundesrepublik wurden das Unrecht der deutschen Kolonialherrschaft, die damit verbundenen…
Seit Jahren kommen zunehmend Patientinnen und Patienten in die Notaufnahmen von Kliniken, die keiner stationären Behandlung bedürfen und denen in einer niedergelassenen Praxis genauso gut hätte geholfen werden können. Das…
Um Patientinnen und Patienten eine therapiegerechte Versorgung mit Cannabis als Medizin zu ermöglichen, schlagen wir Grüne im Bundestag per Gesetzentwurf vor, den Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen zu streichen. Dieser Genehmigungsvorbehalt der…
Angela Merkel hat am Wochenende zu Recht die Junge Union gerügt, weil sie in ihrem geschäftsführenden Vorstand genau 0 Prozent Frauen haben. Die Hälfte der Bevölkerung nicht repräsentiert, 2018? Das…
Der selbstbestimmte Zugang zu zuverlässigen, qualitativ hochwertigen und individuell passenden Verhütungsmitteln muss für alle, unabhängig von Einkommen und Wohnort, gewährleistet sein. Deswegen ist eine bundeseinheitliche Regelung notwendig, die Empfängerinnen und…
Viele Frauen und Männer wünschen sich ein Leben mit Kindern, Elternschaft gehört für sie zu einem glücklichen und erfüllten Leben dazu. Auch viele nicht verheiratete Paare wünschen sich Kinder, und…
Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, in dem großflächige Außenwerbung auf Plakaten oder Tabakwerbung im Kino immer noch erlaubt ist. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung…
Das derzeitige Verbot von Cannabis ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Jugendliche werden durch ein strafrechtliches Verbot nicht vom Cannabiskonsum abgehalten. Gleichzeitig verhindert das Betäubungsmittelrecht durch den so geschaffenen Schwarzmarkt glaubwürdige…
Unter der Federführung meiner Kollegin Kordula Schulz-Asche hat die Bundestagsfraktion der Grünen zwei Anträge eingereicht, die Sofortprogramme für mehr Personal in der Altenpflege und in Krankenhäusern fordern. Die Anträge sind…
Druck wirkt! Wir werden genau hingucken, wie das Gesetz ausgestaltet wird. Es ist ein Fortschritt, dass der Gesundheitsminister endlich anerkennt, dass die #Geburtshilfe gestärkt werden muss. Darauf lässt sich aufbauen. #Hebammen https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fachkraeftemangel-spahn-foerdert-mehr-stellen-fuer-hebammen.58382647-272f-474d-b9d9-912a482d2f89.html
In der Krise zeigt sich der Charakter. Dass #Trump ein durch und durch ungeeigneter Präsident ist, können längst ale wissen. Nun setzt er die demokratische Ordnung komplett aufs Spiel. Ein Freund aus New York sagte kürzlich: Früher haben wir unseren Kindern beigebracht den Präsidenten als Vorbild zu nehmen, auch moralisch. Heute müssen wir sagen: Arbeite hart, sei fleißig, freundlich und hilfsbereit und werde alles, aber bloß nicht wie der Präsident. Nachdem ich im Februar zuletzt in Washington DC mit Vertreter*innen aus Congress und Senat gesprochen hatte, war ich schließlich ziemlich sicher, dass Trump die Wahl im November erneut gewinnt. Nun habe ich Hoffnung, dass ich mich geirrt habe. #usa #Demokratie #BlackLivesMatter
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