Die Klimakrise macht mir und vielen anderen Menschen große Sorgen. Ich setze mich im Bundestag dafür ein, dass wir so schnell wie möglich aus der Kohle aussteigen und Klimaschutz umfassend und konsequent betrieben wird. Ich finde es unterstützenswert und ermutigend, dass so viele Menschen in Lützerath und anderswo für Klimaschutz demonstrieren. Ich bin dankbar für dieses klare Zeichen für mehr und konsequenten Klimaschutz. Denn das ist dringend notwendig. Die Klimakrise ist die zentrale Bedrohung unserer Zeit, sie bedroht uns alle und unser aller Gesundheit.

Mich schmerzen die Bilder der Zerstörung von Lützerath sehr.
Ich kann rational einordnen und in unserem Rechtsstaat anerkennen, dass das nun anstehende Abbaggern der unter Lützerath liegenden Kohlevorkommen das Ergebnis eines Gerichtsurteils ist, das nicht mehr anfechtbar ist.  Auch ohne die getroffene Vereinbarung hätte RWE Lützerath abbaggern können. Die Räumung von Lützerath war zum Zeitpunkt der Verhandlungen über einen vorgezogenen Kohleausstieg rechtlich nicht mehr zu verhindern. Ich weiß, dass die noch bewohnten Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath durch den politischen Einsatz von uns Grünen nun sicher geschützt sind und erhalten werden.

Ich halte es für notwendig, dass der auf 2030 vorgezogene Kohleausstieg im Westen sicherstellt, dass 280 Millionen Tonnen Kohle und CO2-Emissionen im Boden bleiben und verlässlich eingespart werden. Wir brauchen uns dabei nicht darauf verlassen, dass es vielleicht unwirtschaftlich wird, die Kohle abzubaggern, sondern haben hier politische Fakten geschaffen. Ich verstehe, dass die aktuelle Situation das Maximale war, was verhandelbar war. Und dennoch bleibt in mir ein Unbehagen, denn es reicht eben nicht.

Jede Tonne, jeder Kubikmeter Kohle, der nun noch abgebaggert und verstromt wird, befeuert die Klimakrise. Ich lese die Gutachten und schließe daraus (auch wenn ich weiß, dass die Gutachtenlage nicht eindeutig ist), dass die Kohle, die noch unter Lützerath liegt, vermutlich für unsere Energiesicherheit nicht benötigt wird.  Ich nehme natürlich die Kritik an uns Grünen wegen dieser unbefriedigenden Situation wahr. Menschen verlassen sich auf uns, denn es bleibt dabei, wir sind die einzige starke Stimme für Klimaschutz in der Regierung – im Bund und in den Ländern. Da wo viel Hoffnung in eine Partei gesetzt wird und diese sich nicht umfassend erfüllt, folgt die Enttäuschung. Auch wenn natürlich alle wissen können, dass die aktuelle Situation die Folge einer jahrzehntelangen verfehlten Energiepolitik von CDU/CSU, SPD und FDP ist und dass RWE die Verantwortung für die Entscheidung trägt. Das Urteil gibt ihnen zwar das Recht zu baggern, aber natürlich nicht die Pflicht. RWE könnte entscheiden, aufzuhören, jetzt.

Meine Hoffnung ist, dass von Lützerath das klare und unwiderrufliche Signal aus geht: Schluss mit der Kohle!

Je mehr Menschen sich für konsequenten Klimaschutz einsetzen, umso wahrscheinlicher, dass es beim Klimaschutz vorangeht. Die nächsten großen Konfliktlinien erwarten uns im Osten unserer Republik. Ich bleibe zuversichtlich, dass unser gemeinsamer Einsatz dazu beiträgt, dass sich die Vernunft durchsetzen und überall in der Republik der Kohleausstieg vorgezogen wird.

Denn es ist nun mal so: die Zeit drängt!