Zur heute im Bundestag beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 erklärt Kirsten Kappert-Gonther, grüne Bundestagsabgeordnete für Bremen:

Ich bin froh, dass wir heute im Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde beschlossen haben. Ab dem 1. Oktober bedeutet das für über 6 Millionen Menschen in Deutschland eine echte Lohnerhöhung, eine bessere soziale Absicherung und höhere Rentenansprüche – auch für viele Menschen in Bremen. Gerade angesichts steigender Preise für Energie und Lebensmittel ist es wichtig, dass Grüne, SPD und FDP dieses Koalitionsvorhaben schnell umgesetzt haben.

Bereits seit 2021 gilt in Bremen für Mitarbeitende in öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen, sowie Beschäftige aller Zuwendungsempfänger und aller Einrichtungen, die Entgeltvereinbarungen nach dem Sozialrecht abschließen und für Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, ein Landesmindestlohn von 12 Euro, welcher in diesem Jahr bereits noch einmal um 29 Cent erhöht wurde. Der Landesmindestlohn sichert jedoch nicht die Lohnuntergrenze für viele Bremer*innen, die nicht im öffentlichen Bereich tätig sind. Dies kann nur ein bundesweiter Mindestlohn. Es freut mich sehr, dass die Erhöhung des Mindestlohns, die in Bremen bereits in Teilen realisiert wurde, nun auch auf Bundesebene umgesetzt wird. 

Die Erhöhung des Mindestlohns ist auch ein kleiner Schritt für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Ost und West und zwischen Frauen und Männern. Denn von der Lohnerhöhung profitieren überdurchschnittlich viele Frauen und Beschäftigte in Ostdeutschland.

Zusammen mit Gewerkschaften und Verbänden kämpfen wir Grüne im Bundestag schon lange für einen armutsfesten Mindestlohn, weil für uns klar ist: Wer Vollzeit arbeitet, muss davon gut leben können. 

Der Mindestlohn ist allerdings nur einer von vielen Bausteinen für faire Bezahlung. Deshalb haben wir uns als Ampel-Koalition vorgenommen, die geringe Tarifbindung von Unternehmen wieder zu erhöhen und dadurch das Tarifsystem zu stärken. Auch in Bremen ist die Anzahl der Unternehmen, die einen Tarifvertrag anwenden oder sich daran orientieren, deutlich zurückgegangen. Dabei liegt Bremen sogar unter dem Bundesdurchschnitt.

Deshalb werden wir dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge zukünftig nur noch an Unternehmen gehen, die mindestens in Tarifhöhe entlohnen. Das wird bessere Einkommen und regelmäßige Lohnerhöhungen für viele Beschäftigte zur Folge haben.