Am 21. April beschloss der Deutsche Bundestag die bundesweite Corona-Notbremse. Diese Notbremse reicht allerdings nicht aus. Es ist absolut unverständlich, dass wir keine verbindliche Testpflicht in der Wirtschaft bekommen, mit der Infektionen am Arbeitsplatz wirksam eingedämmt werden können. Eine zu einseitige Politik, die vor allem Restriktionen für Bildung und Privatleben vorsieht, ist weder konsequent genug, um uns vor der Epidemie zu schützen, noch verhältnismäßig. Angesichts der angespannten Pandemielage stehen wir einer schnellen Umsetzung jedoch nicht im Weg und enthalten uns deshalb bei der Abstimmung zum Gesetzesentwurf.

Das vorliegende Gesetz darf nur ein erster Schritt sein. Es ersetzt keine umfassendere Strategie für die kommenden Monate. Der eingeschlagene Weg muss fortgesetzt und ein echter Stufenplan im Infektionsschutzgesetz verankert werde. Die Verhandlungen für ein Paket mit entschlosseneren Maßnahmen, mit denen die Welle nicht nur verlangsamt sondern auch gebrochen werden kann, müssen jetzt unverzüglich weitergehen.

Hier kann meine Rede noch einmal angeschaut werden: