Bei der Stärkung der Gesundheitsämter herrscht auf Seiten der Bundesregierung scheinbar weiterhin Planlosigkeit. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine kleine Anfrage von mir zum Stand der Umsetzung des „Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ hervor.

Auch im 14. Monat der epidemischen Lage weiß Gesundheitsminister Spahn nicht, wie die Personalsituation vor Ort aussieht und wo es regionale Unterschiede gibt. Bis die Erhebung des Personalstands sowie die Personalaufwuchskonzepte vorliegen, befinden sich Bund und Länder bei der Finanzierung neuer Stellen im Blindflug. Warum der unabhängige Expertenbeirat so spät ins Leben gerufen wurde und nun in relativ kurzer Zeit Empfehlungen aussprechen soll, bleibt unverständlich. Bei alldem hätte die Bundesregierung schneller und entschlossener handeln müssen, Hilferufe aus den Gesundheitsämtern gab es zu Genüge, und zwar schon zu Beginn der ersten Welle in Deutschland. 

Jetzt muss sichergestellt werden, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst langfristig gestärkt wird. Bei der Finanzierung und der Ausstattung der Ämter muss der Bund dauerhaft mit ins Boot geholt werden. Die gegenwärtige Verteilung der Mittel über das Gießkannenprinzip eignet sich nur zu Bewältigung der akuten Krise. Sobald diese Krise überwunden ist und valide Personaldaten vorliegen, sollten Mittel auch stärker bedarfsorientiert eingesetzt werden können. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir die Strukturen der Öffentlichen Gesundheit in Deutschland deutlich ausweiten müssen. Der Öffentliche Gesundheitsdienst muss hier – auch gemäß des eigenen Leitbilds – eine zentrale Rolle als professionelles Public Health-Netzwerk einnehmen, auf das alle Menschen zugreifen können.

Die Antwort auf die kleine Anfrage kann hier heruntergeladen werden: