Zum Beschluss des Kabinetts über den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts erklärt Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Drogenpolitik:

„Die Tabakindustrie stellt Gewinninteressen vor Gesundheitsschutz. Die Politik muss mit wirksamen Maßnahmen steuernd eingreifen, damit nicht weiter jedes Jahr 127.000 Menschen in Deutschland infolge des Rauchens sterben. Die WHO empfiehlt neben Einschränkungen der Verfügbarkeit und eines Werbeverbots auch die Preisgestaltung als Instrument. Nachdem vor allem auf grünen Druck endlich das Ende der Werbung für Zigaretten, Tabakerhitzer und E-Zigaretten eingeläutet wurde, darf jetzt nicht nachgelassen werden bei der Stärkung des Gesundheitsschutzes. Olaf Scholz Vorschlag ist mutlos und wird der notwendigen gesundheitlichen Lenkungsfunktion nicht gerecht. Die Tabaksteuer sollte präventiv wirken und das Ziel der Schadensminderung verfolgen. Diese Ziele erreicht der Gesetzentwurf nicht.“