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Weser Kurier: „Spahn strebt Verlängerung seiner Vollmachten an“

Der Weser Kurier berichtete am 6. Februar über die geplante Verlängerung der Ausnahmeregeln, mit denen das Bundesgesundheitsministerium ohne Zustimmung des Bundesrats Verordnungen erlassen kann. Statt einer erneuten Verlängerung der Sonderbefugnisse des Gesundheitsministers Spahn müssen demokratische Prinzipien in der andauernden pandemischen Lage ernster genommen werden.

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