Anlässlich der Regierungserklärung von Gesundheitsminister Spahn im Bundestag berichtete der Weser Kurier am 14. Januar über die Impfpolitik der Bundesregierung. Spahn hätte den Rahmen für die Priorisierung der Impfgruppen mit einem Gesetz regeln sollen, um die rechtliche Grundlage und die Akzeptanz zu sichern.
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Die Bilanz des Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz ist verheerend. Das Ziel den Konsum zu reduzieren ist krachend gescheitert. Gesundheits- und Jugendschutz bleiben dafür komplett auf der Strecke. Der Journalist Milan Panek hat dazu für die ARD recherchiert und dafür auch mich zu einem coronakonformen Spaziergang getroffen. Den Beitrag verlinke ich euch in den Kommentaren. Ein entscheidender Schritt wäre die kontrollierte Freigabe von #Cannabis, da viele Konsument*innen unter den aktuellen Bedingungen der Verbotspolitik auf die temporär legalen und teils gefährlichen „neuen psychoaktiven Stoffe“ ausweichen. -
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