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„Große Koalition ignoriert die Rechte des Parlaments“ – Stellungnahme zur Beratung des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes

Zu den Beratungen des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes erklären die Obleute der FDP, Die Linke-Bundestagsfraktion und Bündnis 90/Die Grünen im Gesundheitsausschuss Andrew Ullmann, Achim
Kessler und Kirsten Kappert-Gonther:

„Die Pandemie fordert auch dem Parlament einiges ab und auch zügige Entscheidungen sind notwendig. Doch die Große Koalition ignoriert die Rechte des Parlamentes. Die Änderungsanträge zum Gesetzentwurf wurden den Fraktionen erst sehr kurzfristig übersandt, eine Stunde vor der Ausschusssitzung wurden die Änderungsanträge auch noch teilweise ersetzt. Es besteht so keine Möglichkeit für uns, diese Anträge angemessen zu prüfen. Das ist jedoch essentiell, denn in der öffentlichen Anhörung wurde die Gesetzesvorlage von Verfassungsrechtlern zum Teil scharf kritisiert.“

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