Vor zwei Jahren hat Kanada die kontrollierte Abgabe von Cannabis beschlossen und umgesetzt. Die Bundesregierung weigert sich, anzuerkennen, dass die gesundheitsfördernden Folgen auf Deutschland übertragbar sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine kleine Anfrage hervor.

So hat in Kanada der Konsum unter älteren Menschen zwar etwas zugenommen, unter Minderjährigen ist er aber tendenziell zurückgegangen. Zudem findet der Konsum unter kontrollierten Bedingungen statt, die legalisierten Cannabisprodukte sind frei von Streckmitteln und ihre Inhaltsstoffe sind klar deklariert. Das stärkt den Gesundheitsschutz. Die Bundesregierung nimmt die gravierenden gesundheitlichen Folgen des illegalen Cannabishandels in Deutschland hin ohne mit der Wimper zu zucken. Die generelle Absage an Cannabis-Modellprojekte zeigt nur, dass die Bundesregierung nicht schlauer werden will.

Die Bundesregierung verschleppt den Prozess der WHO zur Neubewertung von Cannabis statt mit der EU voranzugehen. Die Bundesregierung ist aufgefordert bei der nächsten Sitzung im Dezember die Herausnahme von dem nicht psychoaktiv wirkenden CBD aus der internationalen Drogenkontrolle zu forcieren.

Die erheblichen Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit CBD-haltigen Lebensmitteln müssen beseitigt werden. Wie groß der Klärungsbedarf seitens der Unternehmen ist, zeigen die inzwischen 55 offenen Zulassungsanträge.

CBD für die medizinische Nutzung wird von der Bundesregierung schändlich vernachlässigt, da nur THC-haltige Sorten zum Anbau vorgesehen sind. Beim Anbau von Cannabis in Deutschland muss kräftig nachgelegt werden. Schon jetzt übersteigen die Quartalszahlen der Importe die geplante Anbaumenge eines ganzen Jahres. Die erneute Verzögerung der Ernte wirft kein gutes Licht auf die Planung der Bundesregierung. Patientinnen und Patienten, die Cannabis als Medizin benötigen, müssen endlich ernst genommen werden. Eine Ablehnungsquote von 40 % der Anträge ist nicht plausibel zu rechtfertigen.

Hier kann die kleine Anfrage heruntergeladen werden: