Trotz der Herausforderungen durch eine mögliche zweite Welle hat die Bundesregierung keine Informationen über die derzeitige Personalsituation im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Auch finanzielle Mittel für das versprochene „digitale Update“ seien bisher noch nicht geflossen. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf meine schriftliche Frage hervor.
Der öffentliche Gesundheitsdienst steht am Beginn einer möglichen zweiten Welle weiter im Regen. Trotz der Besetzung zusätzlicher Stellen verfügen die Gesundheitsämter noch immer nicht über die für das Kontaktpersonenmanagement erforderliche Anzahl von Beschäftigten, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben. Gesundheitsminister Jens Spahn muss gemeinsam mit den Ländern dafür Sorge tragen, dass die Gesundheitsämter zügig ausreichend und qualifiziertes Personal sowie eine gute technische Ausstattung erhalten. Dieses Personal muss den Gesundheitsämtern dauerhaft zur Verfügung stehen. Wir brauchen bundesweit Register, die Aufschluss über die akute Personalsituation geben und über die den Gesundheitsämtern gezielt Verstärkung zugewiesen werden kann.
Hier kann die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage heruntergeladen werden:
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