Am 14. Mai verabschiedete der Deutsche Bundestag das Zweite Bevölkerungsschutzgesetz – ein Gesetz von enormer Tragweite. Nicht alle im vorliegenden Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen sind dafür geeignet, zielgenau und solidarisch zur Krisenbewältigung beizutragen.
Mein Debattenbeitrag zum Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz kann hier nachgehört werden.
Nach einem zähen Prozess hat sich das #CND endlich dazu durchgerungen, #Cannabis
aus der Liste der gefährlichsten Suchstoffe zu streichen (Empfehlung 5.1 der
#WHO). Gut, aber es wäre mehr drin, vor allem die Klarstellung, dass #CBD kein Suchtmittel ist. https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-12/drogen-cannabis-rauschmittel-gefahr-un-behoerde
Gerade fällt mir dieser Flyer in die Hände. Beinahe vier Jahre ist unsere Veranstaltung von Grüne Bremen her und die Aussage ist aktueller denn je. Ich schaue mit großer Sorge auf Sachsen-Anhalt. Es geht dort um fundamentale Bedingungen für unsere Demokratie. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unabdingbar als Quelle der faktenbasierten Information, ohne eine zuverlässige, seriöse Nachrichtenvermittlung gibt es keine bestandsfeste Demokratie. Da verwundert es nicht, dass er politisch durch die #NoAfD in Frage gestellt wird. Es ist unser aller demokratische Aufgabe dies klar zurückzuweisen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stützen. Dass nun die CDU in Sachsen-Anhalt in zweierlei Hinsicht die Brandmauer gegen Rechts bröckeln lässt, erschütternd mich! 15 Bundesländer stimmen dem Rundfunkstaatsvertrag inclusive der Erhöhung der Gebühr um 0,86€ zu. In Sachsen-Anhalt nun will die CDU gemeinsam mit der #NoAfD ihre Zustimmung verweigern. Inhaltlich ein krasser Fehler und gemeinsame Sache mit der #NoAfD zu machen muss für alle demokratischen Fraktionen ein NoGo sein. #Demokratie
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