Am 14. Mai verabschiedete der Deutsche Bundestag das Zweite Bevölkerungsschutzgesetz – ein Gesetz von enormer Tragweite. Nicht alle im vorliegenden Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen sind dafür geeignet, zielgenau und solidarisch zur Krisenbewältigung beizutragen.
Mein Debattenbeitrag zum Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz kann hier nachgehört werden.
So instructive #RBGForever https://www.nytimes.com/2016/10/02/opinion/sunday/ruth-bader-ginsburgs-advice-for-living.html?referringSource=articleShare
Ruth Bader Ginsburg ist tot. Ich verneige mich vor ihrer Lebensleistung. Für mich war sie ein großes Vorbild. Ihr Beitrag für Frauenrechte, für reproduktive Gerechtigkeit, für das liberale Amerika kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. Wie sehr haben wir gehofft, dass sie noch lange bei uns bleiben wird! Wie sehr haben wir gehofft, sie wohl am meisten, dass sie noch bis nach der US-Wahl die Garantin für Frauen- und Menschenrechte am Obersten Gerichtshof bleiben kann. Jetzt befürchten wir, dass Trump einen weiteren erzkonservativen Richter auf Lebenszeit benennt und somit auf viele, viele Jahre frauenfeindliche und antiliberale Positionen am Supreme Court etabliert - das wäre eine Katastrophe.
Mir wird das Vermächtnis von Ruth Bader Ginsburg immer Ansporn und Auftrag sein. RIP 🖤 #rbgforever
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