Am 14. Mai verabschiedete der Deutsche Bundestag das Zweite Bevölkerungsschutzgesetz – ein Gesetz von enormer Tragweite. Nicht alle im vorliegenden Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen sind dafür geeignet, zielgenau und solidarisch zur Krisenbewältigung beizutragen.
Mein Debattenbeitrag zum Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz kann hier nachgehört werden.
#Tabakwerbung schadet. Sie konterkariert Prävention. Das haben auch alle EU-Länder begriffen. Nur Deutschland hinkt bis heute hinterher. Gut, dass nun endlich auch die Union anerkannt hat, dass sich das ändern muss! Leider hat das Gesetz für ein #Tabakwerbeverbot noch erhebliche Lücken. Ein wirksames Tabakwerbeverbot muss konsequent sein! Grüner Druck hat gewirkt und wir bleiben dran. #gesundheit #gesundheitsschutz
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