Quelle: Pixabay, CC0

Presseberichte: „Spahns zweites Pandemiegesetz nimmt parlamentarische Hürde“

Verschiedene Medien berichteten am 14. Mai über die Verabschiedung des Zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes. Es ist nicht hinnehmbar, dass Ermächtigungen des Bundesgesundheitsministeriums ausgeweitet und wichtige Entscheidungen am Bundestag und Bundesrat vorbei getroffen werden. Die pandemische Krise darf nicht zur Demokratie-Krise werden.

Hier geht es zu den Artikeln der Ärzte Zeitung, des Deutschen Ärzteblatts (hier und hier) und bei queer.de. Auch die Tagesschau berichtete über die Debatte im Bundestag.

Verwandte Artikel