Entschließungsantrag zum Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz

Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Wir sehen die schon lange vorhandenen Problemlagen im Gesundheitswesen jetzt in der Krise wie unter einem Brennglas. Es bedarf einer unvergleichlichen gemeinsamen Kraftanstrengung, dieser Herausforderung gerecht zu werden. Nicht alle im Entwurf des Zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes enthaltenen Maßnahmen sind dafür geeignet, zielgenau und solidarisch zur Krisenbewältigung beizutragen. Wir Grüne im Bundestag haben daher einen Entschließungsantrag gestellt, der die entscheidenden Punkte unserer Kritik benennt und Gegenvorschläge macht.

Der Entschließungsantrag kann hier aufgerufen werden.

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