GRÜNE legen eine Kommunale Klima- und Nachhaltigkeitsstrategie vor

Von der aktuellen Krisensituation sind Kommunen wie Bremen und Bremerhaven durch wegbrechende Einnahmen und unvorhergesehene Mehrausgaben besonders stark betroffen. Mit der Kommunalen Klima- und Nachhaltigkeitsstrategie haben wir als Bundestagsfraktion der GRÜNEN eine neue Investitionsoffensive vorgestellt, die die eigentlich handlungsstarken, aber vielfach unterfinanzierten Kommunen bei der Wahrung dieser wichtigen Aufgaben zielgerichtet und passgenau unterstützen soll. Das Ziel ist es, Klimaschutz, Klimaanpassung und Nachhaltigkeit flächendeckend und offensiv voranzubringen. Diese spielen auch in der aktuellen Corona-Krise eine relevante Rolle und müssen beim Wiederanschub der Wirtschaft unbedingt mitbedacht werden.

Gerhard Zickenheiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), der den Arbeitsprozess zum Papier in der Fraktion geleitet hat, sagt dazu: „Wir stehen an einem zukunftsentscheidenden Scheideweg. In der aktuellen Krisensituation braucht es auch eine intensive Auseinandersetzung mit der Frage, wie wir eine Zukunft gestalten wollen, die sozial gerecht, wirtschaftlich stark und respektvoll gegenüber unserer Umwelt ist.“

Durch die neue Investitionsoffensive in kommunale Umsetzungsmaßnahmen von Klimaschutz-, Klimaanpassungs- und Nachhaltigkeitsprojekten werden zudem neue Kapazitäten auf dem Arbeitsmarkt geschaffen. Damit wird die Strategie zum Jobmotor, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Bisher sind die personellen Kapazitäten besonders im Handwerk, in der Planung und verwaltungsseitigen Koordination unzureichend, um Maßnahmen jenseits von Leuchtturmprojekten umzusetzen. Deshalb braucht es parallel verstärktes politisches Zutun, um Verwaltungen, Arbeitsmarkt und Aus- und Weiterbildungsbereich entsprechend zu unterstützen und an den Bedarf anzupassen.

Gerade in der aktuellen sanitären, sozialen und wirtschaftlichen Krisensituation stellt die Strategie einen starken konjunkturellen Motor dar. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen vor Ort können so konjunkturell unterstützt werden, da mit der Finanzierung von Maßnahmen auf kommunaler Ebene ihre Auftragsbücher gefüllt werden.  

Kommunen sind im Klimaschutz bereits vielfältig aktiv, haben wertvolle regionale Raum- und Fachkenntnisse und entsprechende Zuständigkeitsbereiche. Ohne starke Kommunen ist diese Transformation aber nicht zu schaffen. „Die Kommunale Klima- und Nachhaltigkeitsstrategie baut personelle und finanzielle Kapazitäten auf, macht unsere Wirtschaft zukunftsfest und stellt sicher, dass die Bundesrepublik bis spätestens 2050 klimaneutral wird. Ein klug angelegtes Konjunkturprogramm trägt dazu maßgeblich bei.“ unterstreicht MdB Dr. Kirsten Kappert-Gonther.  

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