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Drogen- und Suchtbericht: „Eine vernunftgeleitete Drogenpolitik stellt Prävention und Jugendschutz an erste Stelle“

Anlässlich der Vorstellung des Drogen- und Suchtberichtes 2019, erklärt Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Drogenpolitik:

Wer süchtig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Die Äußerungen der neuen Drogenbeauftragten lassen hoffen, dass die Bundesregierung in Ansätzen verstanden hat, dass die Prohibitionspolitik mehr Probleme schafft als sie löst. Endlich wird ein offener Dialog angestrebt. Die Kriminalisierung von Konsumierenden schadet den Betroffenen und belastet die Justiz. Um den Gesundheits- und Jugendschutz zu stärken, muss es eine kontrollierte Abgabe von Cannabis geben. Unser Gesetzentwurf liegt vor, die Koalition braucht nur zuzustimmen. 

Den Ankündigungen müssen nun auch Taten folgen, denn Nichtstun und eine Blockadehaltung werden die Situation nicht verbessern. Drogen sind präsenter denn je. Menschen konsumieren Rauschdrogen, ob legal oder illegal. Die Kontrolle des Marktes illegalisierter Drogen allein dem organisierten Verbrechen zu überlassen, ist kein vernünftiger Ansatz. Eine reine Verbotspolitik nützt nichts, denn sie verhindert, dass Menschen, die Drogen konsumieren, Hilfe und Beratungsangebote aufsuchen. Der Staat muss die Gesundheit der Einzelnen schützen. Ein risikoarmer Konsum illegalisierter Drogen wird durch Verbote und die Kriminalisierung der Konsumierenden erschwert. Eine vernunftgeleitete Drogenpolitik stellt Prävention und Jugendschutz an erste Stelle. Die Risikobewertung der Substanzen muss nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen. Die Forschung zum medizinischen Nutzen darf nicht aus ideologischen Gründen erschwert werden. Die Hilfe für Schwerstabhängige muss verbessert werden. Zehn Jahre nach dem Beschluss im Bundestag für eine Substitutionsbehandlung für Heroinabhängige mit dem Originalstoff Diamorphin haben immer noch zu wenig Betroffene Zugang zu dieser Therapie.

Bei der Prävention von den legalen Drogen Alkohol und Tabak ist noch viel Luft nach oben. Die Alkoholprävention im Hochkonsumland Deutschland stagniert auf einem minimalen Level. Das muss sich ändern. Die Koalition nähert sich mit Trippelschritten einem Tabakwerbeverbot, dabei wäre jetzt ein Sprint notwendig. Es ist peinlich, dass Deutschland das letzte Land in der EU ist, in dem noch großflächig für Zigaretten und andere Tabakprodukte geworben werden darf. Die Werbung spricht auch Kinder und Jugendliche an. Die beste Prävention ist, gar nicht erst mit dem Konsum von Tabak und Nikotin anzufangen. Für uns Grüne steht fest, dass auch Tabakerhitzer und E-Zigaretten nichts an den Litfaßsäulen zu suchen haben. Auch E-Zigaretten mit Nikotin machen abhängig und die Langzeitfolgen der Inhalation der Liquids müssen unabhängig erforscht werden. 

Die neue Drogenbeauftragte, Daniela Ludwig, hat von ihrer Vorgängerin viele offene Baustellen übernommen, die sie ohne ideologische Scheuklappen angehen muss.

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