Die Bundesregierung muss endlich zur Kenntnis nehmen: Die Verbotspolitik ist gescheitert. Die Chancen für einen Einstieg in die kontrollierte Abgabe von Cannabis nach der nächsten Bundestagswahl stehen gut, doch darüber hinaus muss die Drogenpolitik insgesamt vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Irene Mihalic, Werner Graf und ich plädieren daher für eine vernünftige Drogenpolitik.
Unser Impulspapier kann hier aufgerufen und/oder heruntergeladen werden:
OMG.
Leitidee #Grundeinkommen wird tatsächlich Grüner Grundsatz.
Liebe #dbdk20, ihr seid 💚💚💚!
Wow, wir haben ein neues Grundsatzprogramm! Und was für ein Gutes! In meiner Rede am Freitag zu Beginn unseres ersten komplett digitalen Parteitages hatte ich gesagt, ich wünsche mir ein Programm was dicht an den Lebensrealitäten und gleichzeitig visionär ist. Ich finde das ist uns mit diesem Programm geglückt: klug, empathisch, realistisch und visionär. Ein Grundsatzprogramm ist etwas ganz besonderes. Es ist mehr als ein Wahlprogramm, es dokumentiert die Grundüberzeugungen, die Grundwerte auf die wir unsere Politik aufbauen. 40 Jahre Parteigeschichte, zwei Jahre intensiver Vorbereitung, hunderte von Änderungsanträgen und nun drei Tage vitaler, digitaler Debatten: ich bin glücklich mit diesem neuen Grundsatzprogramm. Das Gesundheits- und das Drogenkapitel ist super geworden, zu bioethischen Fragen (hier im Foto werbe ich gerade dafür Keimbahneingriffen eine klare Absage zu erteilen und so steht es jetzt auch im Programm) klar positioniert. Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Feminismus, Vielfalt und Inklusion, Europa, Kunst und Kuktur - alles gut! Ich fand es ziemlich aufregend mit den digitalen Reden, bei meiner ersten habe ich im digitalen Warteraum Blut und Wasser geschwitzt ob technisch alles klappt, hat es, bei meiner zweiten war ich dann schon ruhiger. Annalena und Robert, der ganze BuVo, das Präsidium, die Technik und vor allem unsere Delegierten - chapeau! Ihr seht mich geflashed von diesem Parteitag und seinem Ergebnis. Auch wenn ich das Gewusel auf den Gängen, die Begegnungen, diese besondere Parteitagsatmosphäre vermisst habe: wir waren zusammen, das war ein echter Parteitag, wir stehen auf einem guten Fundament und nun greifen wir gemeinsam nach den Sternen! #Grüne #dbdk20
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