Die Bundesregierung muss endlich zur Kenntnis nehmen: Die Verbotspolitik ist gescheitert. Die Chancen für einen Einstieg in die kontrollierte Abgabe von Cannabis nach der nächsten Bundestagswahl stehen gut, doch darüber hinaus muss die Drogenpolitik insgesamt vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Irene Mihalic, Werner Graf und ich plädieren daher für eine vernünftige Drogenpolitik.
Unser Impulspapier kann hier aufgerufen und/oder heruntergeladen werden:
Fünf Jahre ist es her, dass der Stolperstein für Karl Geist in Bremen verlegt wurde. Karl Geist wurde 1908 geboren. Er wurde als sogenannter “Asozialer” in das KZ Sachsenhausen gebracht und ist dort 1942 gestorben. Bis heute ist die Gruppe der von den Nazis als “Asoziale” und “Berufsverbrecher” bezeichneten Menschen als Opfergruppe nicht offiziell anerkannt. Das muss sich ändern. Niemand saß zu Recht im KZ. Punkt. Noch zu oft folgt dieser Aussage ein Komma und ein Aber. Jedes “aber” diskreditiert die Opfer erneut. Mein Kollege Erhard Grundl, MdB und ich haben für Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion einen Antrag auf Anerkennung und Entschädigung dieser Opfer in den #Bundestag eingebracht. Inzwischen liegen Anträge aller demokratischer Fraktionen, auch der #GroKo vor. Warum es keinen interfraktionellen Antrag gibt, wie die Debatte im Bundestag geführt wird und warum es so absolut notwendig ist, das Unrecht an diesen Menschen endlich eindeutig zu benennen, darüber sprechen wir heute Abend auf Einladung der Heinrich Böll Stiftung Bremen. 19:00h in der Villa Ichon - ich freue mich, euch dort zu treffen, die Einladung poste ich in den Kommentaren.
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