Zum Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung erklärt Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Obfrau im Gesundheitsausschuss und Sprecherin für Gesundheitsförderung:
„Die Reform der Notfallversorgung in Deutschland ist überfällig. Viele der Probleme in den Notaufnahmen lassen sich lösen, wenn es ein klar verständliches Angebot aus einer Hand gibt: eine Notrufnummer, eine Anlaufstelle, eine einheitliche Ersteinschätzung. Dadurch würde die Qualität der Notfallversorgung für die Patientinnen und Patienten verbessert. Wir Grüne haben hierzu bereits im vergangenen Jahr konkrete Vorschläge gemacht, an denen sich Gesundheitsminister Spahn nun erfreulicherweise orientiert. Der Gesetzentwurf sieht richtigerweise die Schaffung gemeinsamer Notfallleitstellen und integrierter Notfallzentren vor.
Die Bundesregierung darf die Länder bei der Umsetzung nicht alleine lassen und muss für eine angemessene Finanzierung sorgen. Eine Anschubfinanzierung über den Krankenhausstrukturfonds kann die notwendigen Reformen in Gang setzen. Nicht zuletzt müssen Bürgerinnen und Bürger besser als bislang über medizinische Hilfsangebote in ihrer Nähe informiert werden.“
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