Der WDR berichtete am 27. Juni über unseren grünen Gesetzentwurf eines Tabakwerbeverbot. Obwohl sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Regierungsbefragung am 26. Juni positiv gegenüber einem solchen Verbot geäußert hat, lehnte die Große Koalition unseren Gesetzentwurf ab.
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Done - heute haben wir im Bundestag beschlossen, dass der Strafrechtsparagraf #219a ersatzlos gestrichen wird. Endlich!Und wir haben zusätzlich entschieden, dass es eine Amnestie geben soll für Ärzt*innen, wie Kristina Hänel, die aufgrund dieses Paragrafen, der noch nie richtig war, verurteilt wurden.
Heute ist ein guter, ein historischer Tag.
Liebe Kristina Hänel, dass wir nun endlich dieses Unrecht beenden, ist auch maßgeblich dein Verdienst. Danke!
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