Der WDR berichtete am 27. Juni über unseren grünen Gesetzentwurf eines Tabakwerbeverbot. Obwohl sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Regierungsbefragung am 26. Juni positiv gegenüber einem solchen Verbot geäußert hat, lehnte die Große Koalition unseren Gesetzentwurf ab.
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Die multiplen Krisen zerren an den Nerven, der Umgangston wird vielerorts rauer, die gesellschaftlichen Fliehkräfte stärker. Ich höre und lese in den sozialen Netzwerken mehr und mehr Abwertungen und Missgunst. Ich mache mir große Sorgen, dass in Zeiten so großer Drucksituationen die, die schon in besseren Zeiten an den Rand gedrängt werden, nun noch weiter aus dem Blick geraten, Menschen in Armut, alte Menschen, Menschen mit schweren und chronischen psychischen Krankheiten, behinderte Menschen. Dabei bräuchte es gerade in schweren Zeiten mehr Großzügigkeit und mehr Solidarität. Gerade jetzt müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, dass es zwischen den demokratischen Kräften ein grundsätzliches Miteinander, eine echte gemeinsame Suchbewegung nach den besten Lösungen und Ideen gibt. Dass Seitens der noAfD versucht wird, die Krisen zu nutzen und die Gesellschaft weiter zu spalten, ist sehr schlimm und verwundert nicht. Hier müssen wir als Demokrat*innen zusammenstehen und solchen Reden klar, bestimmt und gemeinsam entgegen treten. Glücklicherweise gelingt das auch immer wieder im Deutschen Bundestag. So auch diese Woche. Dass aber auch Redner*innen der Union während dieser Sitzungswoche wieder und wieder destruktive, populistische Reden halten, alles kritisieren, aber keinen einzigen konstruktiven Vorschlag machen, das finde ich erschütternd. Wäre denn nicht gerade jetzt die Zeit für eine konstruktive Opposition? Besser wäre das! -
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