Evaluation des Präventionsgesetzes: „Gesundheitsförderung kommt nicht von der Stelle“

Anlässlich der Vorstellung des ersten NPK-Präventionsberichts am 25. Juni 2019 erklärt Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung und Obfrau im Gesundheitsausschuss:

„Auch wenn der Präventionsbericht die Entwicklung schönfärbt – es zeigt sich eindeutig, dass Gesundheitsförderung und Prävention auch nach vier Jahren nicht von der Stelle gekommen sind.

Die „Projektitis“ in der Präventionslandschaft nimmt kein Ende, nach wie vor wird die kassenübergreifende Leistungserbringung verweigert. Einzelne Präventionskurse haben weder einen nachhaltigen Effekt auf die Gesundheit noch gleichen sie Gesundheitschancen in der Bevölkerung an. Der Präventionsbericht gibt keine Auskunft, was konkret vor Ort passiert. Die wichtigsten Akteure der Gesundheitsförderung – wie die kommunalen Gesundheitsämter, die Selbsthilfekontaktstellen oder die Aktiven in Kitas, Schulen, Betrieben und Senioreneinrichtungen – bleiben in diesem Bericht unsichtbar. Die wissenschaftliche Forschung zu Gesundheitsförderung und Prävention – zum Beispiel   die WHO-Erkenntnisse zu gesundheitlicher Chancengleichheit und „Health in All Policies“ – bleiben im Bericht unerwähnt. Der Bericht folgt keiner strukturierten Evaluation, wie es der Sachverständigenrat für das Gesundheitswesen schon 2009 bereits vorgelegt hat. Zudem empfiehlt der Bericht, die Ausgabenhöhe nicht zu verändern – dabei wird weiterhin nur ein Promille der Ausgaben für Krankenkassen für Gesundheitsförderung ausgegeben. Gesundheitsförderung und Prävention sollten kontinuierlich ausgebaut werden, damit Wohlbefinden erhöht und Volkskrankheiten wie Diabetes und psychische Erkrankungen gestoppt werden.

Wir Grüne wollen Gesundheitsförderung ins Zentrum politischer Entscheidungen rücken. Dafür müssen gesundheitliche Aspekte auf allen Ebenen von Politik und Gesellschaft berücksichtigt werden. Gesundheitsförderung ist keine isolierte Aufgabe des Gesundheitssektors, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Präventionsgesetz sollte schließlich – wie andere Gesetze auch – unabhängig evaluiert werden.“

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