Anlässlich der heutigen Abstimmung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) erklären Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik, und Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung:

„Trotz milliardenschwerer Zusatzausgaben versäumt es die Bundesregierung, die zentralen Versorgungsprobleme in Deutschland anzugehen. Der demografische Wandel und die damit einhergehende Zunahme von älteren Patientinnen und Patienten mit oft chronischen Erkrankungen, die bestehende Unterversorgung vor allem in ländlichen und einkommensschwachen Regionen sowie der Fachkräftemangel insbesondere in der Pflege – das sind Probleme, für die unser Gesundheitswesen Lösungen benötigt.

Die zusätzlichen Vergütungsanreize werden die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten erheblich belasten, ohne zu substantiellen Verbesserung der Versorgung zu führen. Im Gegenteil: die Regelungen werden die Versorgung der chronisch Kranken sogar verschlechtern. Teuer bezahlte Anreize für die Vergabe von Termine an neue Patientinnen und Patienten werden dazu führen, dass im Gegenzug chronisch kranke und ältere Patientinnen und Patienten umso länger auf Termine warten müssen.

Das Gesetzgebungsverfahren war zudem in höchstem Maße intransparent und chaotisch. Es blieb viel zu wenig Zeit, um die vielen nachgereichten Änderungen tatsächlich mit Sachverständigen zu erörtern. All dies hat die parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag erheblich erschwert. Schnellschüsse wie das geplante Konzept einer „gestuften und gesteuerten Versorgung für die psychotherapeutische Behandlung“ konnten durch den breiten Protest aus der Öffentlichkeit und der Opposition gerade noch gestoppt werden.

Wir Grüne fordern die Bundesregierung auf, die starren Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung aufzuheben, mehr Kooperation und Vernetzung zwischen den Gesundheitsberufen zu ermöglichen und die Gesundheitsversorgung insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen sicherzustellen.“