© Deutscher Bundestag / Achim Melde
Am 14. Februar hat der Bundestag das Gesetz zu besseren Strukturen bei der Organspende beschlossen. Auch die Grüne Bundestagsfraktion hat dem Entwurf zugestimmt, da es sich im Kern um ein gutes Gesetz handelt.
Warum aber hat Minister Spahn keinen der Änderungsvorschläge der Fachleute aus der Anhörung übernommen? Das Ministerium hätte auch mehr aufs Parlament hören können, viele gute Vorschläge wurden gemacht. Haben sie nicht. Das finden wir falsch.
Das ZDF wollte wissen, wie ich die „Agenda Jens Spahn“ beschreibe. Der Minister tobt wie ein Tornado durchs Gesundheitswesen. Ständig sind Andere damit beschäftigt hinter ihm herzukehren. Seine Fraktion muss dauernd seine unausgegorenen Vorschläge wieder einkassieren. Sein Motto lautet Schnelligkeit vor Gründlichkeit und seine Agenda heißt: Spahn first.
Das könnte ja ganz unterhaltsam sein. Doch es ist schädlich! Das jüngste Gesetz aus dem Hause Spahn, das #TSVG wird die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten nach vorsichtigen Schätzungen €1,2 Milliarden kosten, ohne die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung substantiell zu verbessern. Diese Geld fehlt für sinnvolle Reformen, wie die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum oder die dringend überfällige Verbesserung der Geburtshilfe. Wenigstens ist es uns gelungen, den unsinnigen Passus zu Zugangshürden in der #Psychotherapie im Gesetz wieder zu streichen. Es bleibt viel zu tun! Und, keine Sorge, wir bleiben dran. Das wollen wir doch mal sehen! #gesundheit #grünepower
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