Ich habe bei der Bundesregierung nachgefragt, ob sie Trumps Erklärung zur Drogenpolitik im Rahmen der UN-Generalversammlung unterzeichnet hat. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung gesundheitsbasierte Ansätze in der Drogenpolitik verfolgen will. Die Programme zum alternativen Anbau zeigen allerdings keine Wirkung. Um den illegalen internationalen Drogenhandel einzudämmen, braucht es eine Kehrtwende in der Drogenpolitik. An erster Stelle muss die kontrollierte Abgabe von Cannabis stehen. Die Prohibition gefährdet die Gesundheit der Konsumierenden und befeuert den Schwarzmarkt.

Antwort der Bundesregierung: SF Nr. 10-060, MdB Kappert-Gonther