Frage an die Bundesregierung zu den Äußerungen des Afrika-Beauftragten

Am 8. Oktober habe ich die Bundesregierung gefragt, ob sie die Äußerungen des Afrika-Beauftragten der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, in der B.Z. teilt. Mit einer wolkigen Erklärung deckt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Nooke den Rücken. Dazu erkläre ich:

Nookes Äußerungen relativieren die Verbrechen des Kolonialismus. Die Bundesregierung deckt Nookes verharmlosende Verlautbarungen. Die Bundesregierung spielt die schädigende Auswirkung auf die Aufarbeitung des kolonialen Erbes herunter. Das Signal an die Nachfahren der Kolonialisierten ist nicht hinnehmbar. Sprache konstituiert Bewusstsein – gerade in Zeiten des Rechtsrucks ist es fatal, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit verkennt, sich von Nookes Äußerungen zu distanzieren. Will die Bundesregierung mit der Rückendeckung den nächsten Personalstreit umgehen oder teilt sie tatsächlich Nookes Aussagen? Der im Koalitionsvertrag angekündigten, und dringend erforderlichen, Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte erweist sie damit auf jeden Fall einen Bärendienst. Nooke ist als Afrikabeauftragter eine Fehlbesetzung.

Zur Antwort des BMZ: Antwort Schriftliche Frage Nr 10-074 MdB Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90-DIE GRÜNEN)

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