Obwohl die Investitionsfinanzierung von Krankenhäusern seit Jahren nicht ausreichend ist, haben CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag darauf verzichtet, Änderungen an der bestehenden Investitionsfinanzierung sowie der Krankenhausplanung auf den Weg zu bringen. Eine Reform ist dringend notwendig, sie muss auch die finanzielle Situation in der Pflege verbessern. Seit 1991 ist die Investitionsfinanzierung der Länder um etwa 50 Prozent gesunken. Dadurch werden die Häuser gezwungen, die notwendigen Investitionen aus den Betriebsmitteln zu nehmen oder die Kosten in die Zukunft zu verschieben.
Hier sind die kleine Anfrage und die Antworten der Bundesregierung nachlesbar:
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