Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, in dem großflächige Außenwerbung auf Plakaten oder Tabakwerbung im Kino immer noch erlaubt ist. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes zielen wir Grüne im Bundestag auf ein Verbot der Außenwerbung und der Kinowerbung für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter ab. Zudem soll die kostenlose Abgabe von Tabakerzeugnissen untersagt werden. Mit dem Gesetz sollen vermeidbare Risiken für die menschliche Gesundheit insbesondere bei Kindern und Jugendlichen reduziert werden. Die Maßnahmen dieses Gesetzes dienen dazu, den Gesundheitszustand der Bevölkerung zu verbessern.

Der Gesetzentwurf kann hier heruntergeladen werden:

Gesetzentwurf zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

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