„Es fehlt der positive Entwurf für unsere moderne, offene Gesellschaft“: Statement zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD

Gegenüber dem Weser Kurier habe ich am 8. Februar 2018 meine Einschätzung zu dem Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der SPD geäußert. Dieses kurze Statement ist hier zu lesen:

„Es fehlt der positive Entwurf für unsere Zeit, für unsere moderne, offene Gesellschaft. Es fehlen komplett konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz. Und selbst ganz greifbare Probleme, wie der Pflegenotstand, werden nur mit Miniprogrammen angegangen. Mich schmerzt die Vorstellung von weiteren verpassten Jahren für eine in der Gegenwart verankerten und in die Zukunft gerichteten Politik.“

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