Liebe Freundinnen und Freunde,

wenn die letzen Wochen eines gezeigt haben, dann dass es endgültig Zeit ist mit dem Märchen aufzuräumen, alle Parteien seien gleich. Es gibt genau eine Partei im Deutschen Bundestag, die klar für Klima- und Umweltschutz eintritt. Und das sind wir, das ist Bündnis 90/Die Grünen!

Glyphosat wurde für fünf weitere Jahre genehmigt. Das bedeutet, den Umwelt- und Gesundheitsschutz mit Füßen zu treten. Glyphosat verursacht Artensterben, trägt zum Bienensterben bei und es steht im Verdacht krebserregend zu sein. Im Urin von Menschen ist es nachweisbar, in Bier übrigens auch – beides gruselig. Die Entscheidung für die Verlängerung hing an einer Stimme. Frankreich hat dagegen gestimmt. Der bis dato völlig unbekannte CSU-Agrarminister Christian Schmidt dafür. Unverantwortlich. Unverantwortlich, Industrieinteressen über den Umwelt- und Gesundheitsschutz zu stellen. Und unverantwortlich in Zeiten, in denen um eine Regierungsbildung gerungen wird, die Umweltministerin derart zu übergehen.

Oder war da womöglich auch Kalkül hinter? Ist die CSU die nächste Partei, die nicht regieren will? Die FDP hat es ja völlig deutlich gemacht, dass sie Angst vor der Verantwortung des Regierens hat. Gerade in dem Moment, in dem die Einigung für Jamaika zum Greifen nahe war, hat sie den Verhandlungstisch verlassen. Ohne inhaltliche Begründung. Ich finde das verantwortungslos!

Die Probleme der Welt müssen doch angepackt werden! Und wir waren weit gekommen bei den Sondierungen! Das lag an der wahnsinnig guten inhaltlichen Vorbereitung unserer SondiererInnen und an dem großen Zusammenhalt. Der Kohleausstieg war zum Greifen nahe: 7 Gigawatt abschalten sofort. Wer glaubt, dass die GroKo – so sie kommen sollte – aus der Braunkohle aussteigt? Tierwohllabel, verbindliche Tierhaltungsrichtlinien – nicht so umfassend, wie wir wollten, aber viel weitgehender als das jetzt überhaupt in Sicht ist. Also klare ökologische Fortschritte wurden vereinbart. Und wer geunkt hatte, Jamaika würde die Koalition der Besserverdienenden, hatte uns Grünen zu wenig zugetraut. Deutliche Verbesserungen für Alleinerziehende, gegen Kinderarmut und in meinem Bereich – wofür ich die inhaltliche Zuarbeit gemacht hatte – Sofortprogramm Pflege, Verbesserungen für die Hebammen, Schulgeldfreiheit für die therapeutischen Gesundheitsfachberufe – hatte von den anderen gar niemand auf dem Schirm – zack, Einigung in den Sondierungen. Krankenhausfinanzierung, Personalstandards in Alten- und Krankenpflege. War alles drin im Paket. Familiennachzug natürlich – für uns ein beinharter Punkt.

Es ist ja noch unklar, ob es wieder eine GroKo geben wird. Ich rechne allerdings damit. Wenn ich auf den Podien – vier habe ich letzte Woche gemacht in Potsdam und Berlin – gesehen habe, wie CDU und SPD sich gegenseitig auf die Schulter geklopft haben, sieht es sehr danach aus. Wir müssen davon ausgehen, dass es düster aussehen wird für den Klimaschutz, für den Umweltschutz, für den Gesundheitsschutz. Dinge, die auf unseren Druck hin mit der CDU möglich gewesen wären, werden jetzt wieder fallengelassen.

Wir Grüne werden jetzt vermutlich wieder Opposition, und leider nur die kleinste Oppositionspartei sein. Aber wir sind gut aufgestellt. Wir werden die kämpferische Stimme der Vernunft sein! Wir werden kämpfen für Ökologie, für Humanität, für ein solidarisches Europa, gegen rechts und für radikale Gleichberechtigung. Es gibt viel zu tun. Ich bin voll motiviert!

In der nächsten Sitzungswoche werden wir Grüne eine Reihe von Anträgen in den Bundestag einbringen. Ganz vorne: den Einsatz von Glyphosat in Deutschland zu verhindern. Frankreich macht es uns gerade schon vor. Es gibt gesetzliche nationale Möglichkeiten – und dann wollen wir doch mal sehen, ob es nicht eine Mehrheit der Vernunft gegen Glyphosat gibt im Deutschen Bundestag. Jetzt ist die Stunde des Parlaments. Es gibt gerade keine Koalitionszwänge.

Ich habe einen Antrag vorbereitet, der endlich die kontrollierte Freigabe von Cannabis ermöglichen soll. Dieser wird kommende Woche von der Fraktion diskutiert. Wir werden auch einen Antrag einbringen, den Paragrafen 219a zu streichen. Dieser Paragraf gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Er wurde von den Nazis eingeführt und bis heute von selbsternannten Lebensschützern genutzt, um Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, das Leben schwer zu machen. Letzte Woche wurde die Kollegin Kristina Hänel verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite neutral darüber informiert hat, dass sie Abbrüche durchführt. Das offenbart dringenden politischen Handlungsbedarf! Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine! Die reproduktive Selbstbestimmung von uns Frauen ist eine Voraussetzung für unsere sexuelle Selbstbestimmung. Also weg mit dem Paragrafen 219a!

Es ist schon ausgemacht, dass die AfD dagegen stimmen wird. Sie versucht überall und immer emanzipatorische Entwicklungen zu bremsen und zurückzudrehen. Es ist kaum auszuhalten, mit ihnen in einem Raum zu sein. Menschenverachtend, antisemitisch. Dass es noch lange nicht vorbei ist, dass die zivilisatorische Kruste dünn ist, haben wir auch diese Woche in Bremerhaven schmerzlich erleben müssen: Hakenkreuzschmierereien an der Synagoge. Antisemitische Straftaten nehmen bundesweit wieder zu. Wir verurteilen das aufs Schärfste!

Es gibt viel für uns Grüne zu tun – liebe Freundinnen und Freunde – in Berlin und in Bremen. Mut macht mir, dass die Gerichte kurz vor knapp die Rodungen im Hambacher Forst bis auf weiteres gestoppt haben. Widerstand nutzt, klare Haltung nutzt, kämpferische Vernunft nutzt!

Lasst uns auch in Bremen mit Herz und Verstand weiter kämpfen für Ökologie, Humanität und soziale Gerechtigkeit!

Dafür wählen wir heute eine neue Parteispitze.

Glück auf!