Liebe Freundinnen und Freunde,

wie geht es nun weiter nach den gescheiterten Sondierungen? Ich rechne mit einer Fortsetzung der GroKo. Wenn ich höre wie die Umweltministerin Barbara Hendricks – nach ihrer anfänglichen Empörung über ihren CSU-Kollegen Schmidt – schnell ruhig geworden ist, sehe ich darin ein entsprechendes Zeichen. Wenn ich auf einem großen gesundheitspolitischen Podium in Berlin die einzige bin, die sich – unter Missfallen des Auditoriums – für die Bürgerversicherung stark macht, während mein SPD-Kollege sagt, wenn er und der anwesende CDUler sondieren würden, wären sie in 30 Minuten fertig, dann sehe ich den Wunsch von SPD und CDU sich möglichst anzunähern.

Wenn die Sondierungen eines überdeutlich gezeigt haben, dann dass es genau eine Partei gibt, die sich stark macht für unsere Zukunft, die sich stark macht für eine an Teilhabe orientierter Sozialpolitik und ernsthaftem Umwelt- und Klimaschutz. Und das sind wir: Bündnis 90/Die Grünen.

Wir werden sehen, wie die CDU Zugeständnisse an verbindlichen Klimaschutz ruck zuck wieder aufgibt, zu denen sie unter grünem Druck bereit war. Ja, es wäre weit mehr zu tun, als in den Sondierungen vereinbart wurde. Wir werden leider erleben, wie es jetzt – ohne uns Grüne – deutlich weniger wird. Das ist verheerend!

Im gesundheitspolitischen Bereich hatten wir sehr gute Erfolge in den Sondierungen erzielt: ein Sofortprogramm Pflege, deutliche Verbesserung der Hebammenversorgung, Schulgeldfreiheit für die therapeutischen Gesundheitsfachberufe, bessere Krankenhausfinanzierung. Ich hoffe sehr, dass eine mögliche GroKo vieles übernimmt. Die Probleme müssen ja angepackt werden!

Falls es doch nicht zu einer GroKo kommt, stehe ich der Idee einer Minderheitsregierung offen gegenüber und hätte auch keine Angst vor Neuwahlen. Ich sehe nur ganz und gar nicht, dass Neuwahlen zu wirklich anderen Kräfteverhältnissen führen würden. Wir Grüne werden die kommenden Sitzungswochen nutzen, um wichtige grüne Vorhaben zur Abstimmung zu stellen. Zur Zeit ist die Stunde des Parlaments. Es gibt keine Koalitionszwänge.

Die Entscheidung von dem bis dato unbekannten CSU-Agrarminister Schmidt, der Verlängerung von Glyphosat für weitere fünf Jahre zuzustimmen, ist katastrophal falsch. Glyphosat verursacht Artensterben, trägt zum Insektensterben bei und steht im Verdacht krebserregend zu sein. Gestern habe ich in einer internationalen medizinischen Fachzeitschrift gelesen, dass es auch zu multiresistenten Keimen führen soll. Es ist möglich, die Anwendung auf nationaler Ebene deutlich einzuschränken. Frankreich macht es gerade vor. Genau das wollen wir mit unserem Antrag erreichen. Hoffentlich gibt es dafür eine Mehrheit!

Das Urteil gegen die Ärztin Kristina Hänel hat gezeigt, dass der aus der Nazizeit stammende Paragraf 219a längst auf den Müllhaufen der Geschichte gehört. Wir Grüne haben einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorbereitet. Gerade finden die interfraktionellen Gespräche statt. Eine Mehrheit im Bundestag für die Abschaffung wäre überfällig und sehr gut. Selbstverständlich müssen sich Frauen informieren können, wer medizinisch sachgerechte Abbrüche durchführt. Ob Kinder oder keine entscheiden wir alleine!

Außerdem arbeiten wird an einem Antrag für ein Pflegesofortprogramm, auch hierzu werden Gespräche mit den anderen Fraktionen geführt. Wenn die Fachausschüsse eingesetzt wurden, werde ich der Fraktion eine Cannabis-Initiative vorlegen – sie liegt fertig auf meinem Schreibtisch. Dafür wäre es jetzt zu früh, wir würden unser Pulver verschießen.

Die Fachausschüsse sollen im Januar eingesetzt werden, dann wird die Fraktion auch die SprecherInnenpositionen wählen. Ich gehe sicher davon aus, dass ich einen Sitz im Gesundheitsausschuss bekommen werde. Schon jetzt übernehme ich zahlreiche große gesundheitspolitische Podien. Und zu meiner großen Freude auch eines für Behindertenpolitik. Ich arbeite fest in der Gesundheits-AG der Fraktion mit. Ich gehe davon aus, dass ich künftig die Drogenpolitik, den Bereich Frauengesundheit und die Schnittstelle Umwelt-Gesundheitsschutz verantworten werde. Das finde ich super, ich bin total motiviert. Für einen stellvertretenden Sitz im Kulturausschuss habe ich ebenfalls meinen Hut in den Ring geworfen.

Das zweite „Kirsten im Gespräch – für Bremen in Berlin“ hat vorgestern stattgefunden und war wieder ein sehr lebendiger Austausch. Gestern waren Robert und ich bei meiner niedersächsischen Kollegin Katja Keul in Nienburg. Ich will die Zusammenarbeit Niedersachsen-Bremen intensiver gestalten. Bremen ist ja keine Insel – wir haben viele Themen, die wir gemeinsam anpacken können: von der Geburtshilfe bis zu Trinkwasser und der Weser als Lebensraum.

Und – abschießend – noch ein kleines Schmankerl: Eine Gruppe von blitzgescheiten Politikstudierenden hatte mich gestern Abend zu sich in ihre WG in die Neustadt eingeladen. Sie fühlen sich unseren grünen Themen verbunden, aber waren sich nicht mehr sicher, ob sie sich auch gut durch uns vertreten fühlen. Es war ein enorm dichter, lebendiger, toller Abend. Sie haben viel mitgenommen und ich auch. Neben unserer parlamentarischen Arbeit müssen wir uns noch mehr mit den Bewegungen der Zivilgesellschaft zusammenschließen – ich bin dazu wild entschlossen.

Lasst uns innerhalb und außerhalb des Parlaments die kämpferische Stimme der Vernunft sein!

Herzliche Grüße,

eure Kirsten