Liebe Freundinnen und Freunde,

die Sondierungsgespräche befinden sich auf der Zielgeraden. Die heutige Nacht von Donnerstag auf Freitag wird entscheidend werden. Oft bin ich in den letzten Wochen gefragt worden „Und, klappt es mit Jamaika?“ Je nach Zeitpunkt war ich mal mehr, mal weniger zuversichtlich. Heute sage ich:“ Ich weiß es schlichtweg nicht.“ Es wird davon abhängen, ob die CSU und insbesondere die FDP bereit sind, endlich das Gebot der Stunde anzuerkennen. Ob es möglich ist, sich auf konkrete und verbindliche Klimaschutzmaßnahmen zu einigen. Ob in den Sondierungspapieren die klare Vereinbarung zum Kohleausstieg steht. Ob ein klares Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl erkennbar ist. Ob deutlich wird, dass eine Politik zu Gunsten derer, die sonst wenig gehört werden, für Alleinerziehende, für Kinder, für Langzeitarbeitslose vereinbart wird. Also, noch ist nicht klar, ob eine gemeinsame Grundlage für Koalitionsgespräche mit FDP, CDU und CSU gefunden werden kann. Am morgigen Freitag werden wir mehr wissen.

Nach Abschluss der Sondierungen tagen morgen der Bundesvorstand, der Parteirat und wir in der Bundestagsfraktion und beraten über das Ergebnis. Wenn die gemeinsame Einschätzung positiv ausfällt, werden der Bundesvorstand und die Sondierungsgruppe der Bundesdelegiertenkonferenz den Einstieg in Koalitionsverhandlungen empfehlen. Die BDK findet eine Woche später, am 25. November, in Berlin statt. Dort stimmt dann die Basis ab, ob die Ergebnisse reichen, um in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Die Sondierungsergebnisse werden dafür schriftlich vorgelegt.

Die Zwischenergebnisse der ersten beiden Sondierungswochen könnt ihr hier nachlesen: Stand Sondierungsgespräche. Achtung: es sind echt nur Zwischenstände. Es gilt der Grundsatz, dass nichts geeint ist, bevor nicht alles geeint ist. Wir machen deutlich: wir haben einen Gestaltungsanspruch in allen Politikfeldern! In den Sondierungen haben wir Grüne gezeigt, dass wir gut sortiert, inhaltsstark und mit klarer Haltung und Positionen die Verhandlungen führen. Wir haben aber auch gezeigt, dass wir kompromissbereit sind. Das fordern wir auch von den anderen Parteien ein. Dobrindt hat mit seinen Äußerungen zum Kohleausstieg diese Woche erneut bewiesen, dass die CSU sich alles andere als konstruktiv verhält. Für eine Bewertung des Sondierungsergebnisses sind neben den inhaltlichen Vereinbarungen auch die atmosphärischen Aspekte ausschlaggebend. Damit eine gemeinsame Vision für die kommenden vier Jahre erkennbar wird, müssen Union und FDP sich noch bewegen. Wie Katrin Göring-Eckardt so treffend gesagt hat: „Brücken kann man nicht nur von einer Seite bauen.“

Anfang dieser Woche waren noch über hundert Punkte offen, ob Klimaschutz, Verkehrswende, Agrarwende, Familiennachzug oder die Legalisierung von Cannabis. Daraufhin wurde der Charakter der Sondierungsgespräche geändert. Die Runden wurden kleiner, Fachmenschen aus Partei und Fraktion wurden verstärkt hinzugezogen, nicht mehr alle Zwischenstände wurden sofort veröffentlicht.

In einigen Bereichen zeichnen sich Einigungen ab, zum Beispiel in der Förderung von Familien, der Digitalisierung und beim Einsatz gegen Kinderarmut. Bei anderen Themen gehen die Positionen noch weit auseinander wie zum Beispiel bei unserer Forderung, Rüstungsexporte in Krisenregionen wie Saudi-Arabien zu unterbinden. Ich freue mich sehr darüber, dass einige wichtige Themen, die ich inhaltlich mit vorbereitet habe, positiv in den Sondierungen aufgegriffen wurden: beispielsweise ein Sofortprogramm Pflege, Schulgeldfreiheit für die therapeutischen Gesundheitsfachberufe, direkte Verbesserungen für die Hebammen und damit auch in der Geburtshilfe. Wenn es in diesen gesundheitspolitischen Bereichen vorangeht, wird das für alle Menschen eine direkte, im Alltag erlebbare Verbesserung bedeuten.

Bei uns entscheidet letztlich die Basis über eine Koalition. Deswegen informiert das Sondierungsteam fortlaufend über den Stand. Das aktuellste Video mit Cem könnt ihr auf Facebook sehen, ein Interview von Katrin findet ihr hier: Interview Rheinische Post

Kommende Woche werden zudem an vielen Orten Regionalkonferenzen stattfinden, bei denen unser Sondierungsteam aus erster Hand informiert und für Diskussionen und Fragen zur Verfügung steht. Ich freue mich darauf, Jürgen Trittin am Donnerstag, den 23. November, im Übersee-Museum begrüßen zu dürfen und mit euch zu diskutieren! Diese Veranstaltung ist offen für alle Grünen Mitglieder aus Bremen. Nutzt diese Chance! Lasst uns diskutieren, wie wir die Sondierungsergebnisse bewerten. Dies ist eine enorm wichtige politische Zeit. Wir stellen gerade die Weichen. Ich hoffe auf eine Regierung, die klar für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und ein solidarisches Europa steht. Für mich ist klar: ohne uns Grüne wird das nix. Ich hoffe sehr, dass die Sondierungsergebnisse gut und Grün genug sein werden, damit wir in Koalitionsverhandlungen eintreten können.

Eure Kirsten