In der Bremischen Bürgerschaft: Wir brauchen eine neue Psychiatriereform in Bremen!

Rede in der Bremischen Bürgerschaft am 13.3.2013

 

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Januarsitzung des Landtages haben wir über Strategien zur Förderung der seelischen Gesundheit in den Bildungseinrichtungen und am Arbeitsplatz diskutiert und einen entsprechenden Antrag einstimmig verabschiedet.
Heute debattieren wir über die Versorgungs- und Behandlungssituation von Menschen die bereits psychisch krank sind.  Das Thema „seelische Gesundheit“ ist in diesem Parlament angekommen und das ist sehr gut so!

Im psychiatrischen Hilfesystem bestehen bundesweit – mit regionalen Unterschieden – vielfältige und teilweise erhebliche Problemlagen, indem viele schwer und chronisch psychisch kranke Menschen nicht oder zu spät erreicht und somit häufig unzureichend behandelt und betreut werden.  Das darf so nicht bleiben!

Immer noch – obwohl die Psychiatrieenquete des Deutschen Bundestages inzwischen fast 40 Jahre zurück liegt und uns seitdem klar ist, dass eine Hospitalisierung alleine nie die Lösung für einen psychisch kranken Menschen sein kann, werden immer noch zu häufig stationäre und zu wenig intensive ambulante, lebensweltbezogene und koordinierte Hilfen angeboten.  Das wollen wir ändern – wir setzen uns politisch für eine Weiterentwicklung der Psychiatriereform in Bremen ein!

Wir haben in Bremen eine lange und gute Tradition Menschen in seelischen Ausnahmesituationen eingebettet in ihr soziales Umfeld wahrzunehmen – vieles im psychosozialen Bereich klappt in Bremen bereits sehr viel besser als andernorts – darauf wollen wir weiter aufbauen!  In Bremen werden bei der Behandlung psychisch kranker Menschen die Faktoren Wohnen, Arbeit, Freizeit vieler Orts gut berücksichtigt – das geht natürlich sehr viel besser im ambulanten als im stationären Umfeld!
Bei der ersten großen Psychiatriereform, angestoßen durch die eben schon erwähnte Psychiatrie-Enquete 1975 war Bremen führend – denken wir an die Auflösung des Kloster Blankenburg und die damalige Abkehr von einer Hospitalisierungs- und Verwahrpsychiatrie hin zu einer lebensweltbezogenen, regionalisierten, ambulant ausgerichteten Behandlung auch und gerade der Schwerst- und Chronisch Kranken.  Damals entstanden so wichtige Bausteine der psychosozialen Versorgung wie betreutes Wohnen, Tageskliniken, Tagesstätten, der Sozial Psychiatrische Dienst und Arbeitsplätze für psychisch kranke Menschen.  Auf diese Errungenschaften können und müssen wir aufbauen!  Und wir müssen die Strukturen und vor allem die Vernetzung der verschiedenen Angebote sinnvoll weiterentwickeln – gerade auch die Verzahnung stationärer und ambulanter Angebote – denn natürlich gibt es seelische Ausnahmesituationen wo ein stationärer Aufenthalt sinnvoll ist, der muss dann aber in eine gutes vor- und nachstationäres Angebot eingebettet sein!
Budgetfragen zwischen dem ambulanten und stationären Bereich führen immer wieder zu Reibungsverlusten.  Kostenträgerwechsel innerhalb einer Behandlung desselben Menschen führen zu teilweise unsinnigen und therapieschädigenden Verläufen.  Das – meine Damen und Herren – muss sich ändern!

Das neue PsychiatrieEntgeldGesetz was auf Bundesebene von der Regierung gegen die Stimmen der Fachleute, der Betroffenen- und der Angehörigenverbände durchgepeitscht wird, sollte ursprünglich zu mehr Transparenz und Ambulantisierung führen – das aktuelle Gesetz unterstützt gegenteilige Tendenzen.  Es schreibt erneut Fehlanreize fest, die eine Finanzierung weiter an Krankenhausbetten koppelt – das ist der falsche Weg!
Richtig ist es Anreize zu setzen, die zu einer ambulanten Ausrichtung der Versorgung führen: die zu individuellen, passgenauen Behandlungen über die verschiedenen Behandlungsformen hinweg, stationär, teilstationär, ambulant nachts- tags, mit viel Betreuung oder weniger– führen.  Es müssen Anreize geschaffen werden, die die Vor – und Nachbehandlung von Menschen in seelischen Ausnahmesituationen absichern – die den Blick über die reine, stationäre Krankenhausbehandlung hinaus fördern!

Die Kritiker dieses PsychiatrieEntgeldGesetzes haben allerdings – und dazu hat auch das Land Bremen beigetragen – einen vernünftigen  Passus in das Gesetz hineinverhandelt mit dem wir etwas anfangen können.  Dort heißt es jetzt, dass die Regionen aufgefordert sind „modellhaft alternative Behandlungs- und Finanzierungsformen“ zu entwickeln.  Das ist eine Chance für Bremen, die wir nutzen sollten.

Mit unserem Antrag schlagen wir unter anderem vor, für die ganze Region Bremen und Bremerhaven ein innovatives Finanzierungssystem zu entwickeln, das die starren Sektorgrenzen im Gesundheitssystem überwindet und finanzielle Mittel im Versorgungssystem optimal nutzen lässt – wie es beispielsweise Regionalbudgets tun.  Ein solches Finanzierungssystem muss Anreize schaffen

  • zur passgenauen, an den individuellen Bedürfnissen und Notwendigkeiten orientierten Behandlung psychisch kranker Menschen
  • es muss Anreize setzen, die eine enge Kooperation der verschiedenen Anbieter im psychiatrischen Behandlungsspektrum verpflichtend macht
  • es muss dazu führen dass psychotherapeutische Angebote auch schwer und chronisch psychisch kranken Menschen verlässlich zu Gute kommen
  • und dass insgesamt ein Behandlungsklima gefördert wird, welches menschengerecht ist und dadurch mit immer weniger Zwangsmaßnahmen auskommt.

Das kann nur gelingen in enger Kooperation mit Psychiatrienutzerinnen und -Nutzern, Angehörigen und Profis aus allen Anbieterbereichen.
Wenn Bremen diese Chance ergreift, kann es wie schon mal in den achtziger Jahren ein Zukunftslabor für eine innovative und menschengerechte psychiatrische Versorgung werden, die weit über Bremen hinausstrahlen wird.

Vielen Dank!

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