Wir brauchen die Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft, um die medizinische Versorgung der bremischen Bevölkerung zu sichern.  Die Vorstellung, dass das KBM und die GENO eine Investition von um die 230 Mio. € für den Bau des Teilersatzneubaus aus ihren Krankenkassen-Einnamen schultern kann, war nicht realistisch und ist nicht realistisch. Die öffentliche Hand wird Wege finden müssen, um das KBM in der Finanzierung des Teilersatzneubaus zu unterstützen.  Aber die GENO muss sich auch dahin entwickeln, dass sie zukünftig wieder aus sich heraus gesund und selbstständig wirtschaften kann.  Dafür wird es erhebliche interne Umstrukturierungen brauchen.

In einer Rede im Rahmen der aktuellen Stunde am 11. September 2012 habe ich in der Bremischen Bürgerschaft diese Positionen verdeutlicht.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

als ich das von der LINKEN beantragte Thema zu dieser aktuellen Stunde gesehen habe, habe ich mich gefragt, welches Ziel Sie für diese heutige Debatte haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie haben natürlich auch die Senatsvorlage vom Juli mit dem Titel „wirtschaftliche Sanierung des Klinikverbundes Gesundheit Nord“ gelesen. Das heißt, sie kennen die detaillierte Beschreibung der schwierige Situation der GENO, die rechtlichen Probleme bei zusätzlichen öffentlichen Zuwendungen für die GENO und den differenzierter Zeitplan, den der Senat für die Analyse der Schwierigkeiten und deren Behebung vorschlägt.

Die drohenden finanziellen Verluste der Krankenhäuser Bremen Mitte und Bremen Nord wurden breit in der Gesundheitsdeputation und auch in der Öffentlichkeit behandelt und letzte Woche nun wurde die wirtschaftliche Situation der GENO ausführlich im Haushalts- und Finanzausschuss debattiert.  Wir alle wissen, dass eine Staatsräte-Arbeitsgruppe aus den Ressorts Finanzen, Gesundheit und der Senatskanzlei unter Federführung von Gesundheit sich notwendigerweise eingehend mit dem Thema beschäftigt.

Also, was erhoffen sie sich von der heutigen Debatte?
Wenn nun das Ziel dieser aktuellen Stunde ist, dass wir uns auch noch mal in diesem Rahmen öffentlich mit dem Thema befassen um gute Lösungen zu befördern, finde ich das sinnvoll.  Denn natürlich treibt die Frage, wie die hochwertige Krankenhausversorgung für die Bremer Bevölkerung auch zukünftig abgesichert werden kann, viele um – vermutlich uns alle hier im Raum und sehr viele Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch die vielen Tausend Beschäftigten der Gesundheit Nord und besonders des großen Krankenhauses, des Krankenhaus Bremen-Mitte.
Was ich aber falsch fände, wäre, Ängste bei den MitarbeiterInnen der GENO und in der Bevölkerung zu schüren! Was ich besonders falsch fände: Unsere Krankenhäuser unsicherer zu reden, als sie sind!

Wie ich es bisher verstanden habe, sind wir uns hier in diesem Haus parteiübergreifend einig, dass die öffentlicher Hand mitverantwortlich dafür ist, eine hochwertige, zuverlässige medizinische Krankenhausversorgung in Bremen abzusichern. Was aber nicht bedeuten darf – und der Punkt ist mir besonders wichtig – dass die GENO langfristig, über die üblichen Investitionspauschalen hinaus, am öffentlichen Tropf hängt!

Drei Kernaussagen erscheinen mir hier, aus grüner Sicht, entscheidend:

Erstens: Wir brauchen die Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft, um die medizinische Versorgung der bremischen Bevölkerung und aus dem niedersächsischen Umland zu sichern.  Wir bekennen uns erneut und immer wieder gerne zu unseren vier kommunalen Klinken!

Zweitens: Die Vorstellung aber, dass das KBM und die GENO eine Investition von um die 230 Mio. € alleine aus ihren Krankenkassen-Einnahmen schultern kann, war nicht realistisch und ist nicht realistisch (und zwar nicht nur, weil wir einen Hygieneskandal hatten).  Von dieser ursprünglichen Vorstellung, dass die GENO den notwendigen Teilersatzneubau in Mitte alleine finanzieren kann, müssen wir uns – ob es uns passt oder nicht – verabschieden.  Weder das KBM, noch der Verbund der vier Häuser Nord, Mitte, Ost und LDW, selbst wenn alle Überschüsse aus dem Krankenhaus Bremen-Ost und dem LDW nach Mitte fließen, was sie derzeit tun und derzeit auch tun müssen, kann diese Investition aus sich heraus schultern.  Genau so wie das Krankenhaus Bremen-Ost die dringend notwendige Sanierung ihrer Gebäude auch nicht alleine wird erwirtschaften können.  Wichtig ist allerdings zu verstehen, dass es klare gesetzliche Regelungen für die Möglichkeiten der finanziellen Zuwendungen für Kliniken gibt.  Der Haushaltsgesetzgeber könnte gar nicht einfach entscheiden, jetzt der GENO soundso viel Euro zusätzlich zu geben und den freigemeinnützigen Häusern nicht.  Darum müssen nun mit Sorgfalt geeignete und juristisch einwandfreie Wege zur Hilfe der GENO gefunden werden.  Natürlich müssen wir uns auch überlegen, mittelfristig die Investitionspauschalen für alle Krankenhäuser in Bremen zu erhöhen.  Aus gesundheitspolitischer Sicht wäre das eine prima Idee, aber was ist dann mit den Investitionen in anderen Bereichen, die dann vermutlich reduziert werden müssten?  Tja, das erfordert eben eine sehr sorgfältige Abwägung der Argumente – und sicherlich keine Schnellschüsse!

Drittens aber, und das ist jetzt entscheidend: Die GENO muss sich auch dahin entwickeln, dass sie zukünftig aus sich heraus gesund und selbstständig wirtschaften kann.  Mit Ausnahme der eben schon erwähnten Investitionspauschalen, die alle Länder ihren Krankenhäusern nach einem festen prozentualen Schlüssel bezahlen, muss die GENO und jedes einzelne Haus aus sich heraus kostendeckend – nicht gewinnbringend, das müssen unsere kommunalen Kliniken ja zum Glück nicht – aber kostendeckend arbeiten. Dafür wird es erhebliche interne Umstrukturierungen brauchen.  Klar ist für uns Grüne, dass diese Umstrukturierungen aber nicht mehr so aussehen dürfen, wie wir es in der Vergangenheit erlebt haben, dass notwendiges Personal, welches direkt in der Pflege und der Behandlung am Menschen arbeitet, über Maß eingespart wird.  Notwendig sind strukturelle Verbesserungen im Bereich des IT-Managements, im Bereich der Aufnahme- und Entlasssteuerung, im Bereich des Einkaufs von Medizinprodukten usw.  Die strukturellen Verbesserungen werden derzeit GENO intern und durch die gegründete Staatsrätearbeitsgruppe erarbeitet. Wichtig erscheint uns Grünen da insbesondere, dass es sich nicht – wie wir es eben leider auch unter einem früheren Geschäftsführer der GENO erlebt haben – ausschließlich um von oben diktierte Sparmaßnahmen handeln darf, sondern dass die Beschäftigten an der Erarbeitung der Vorschläge beteiligt werden.  Denn, wie überall, die Menschen in ihrem Bezugsrahmen wissen in aller Regel am besten, wo es hakt und was verbessert werden muss.  Das merkt doch jeder, der mit den Beschäftigten des KBM und der anderen Häuser spricht – die Identifikation mit dem Arbeitgeber ist bei den meisten vorhanden, der unbedingte Wunsch gute Leistung für die PatientInnen anzubieten und auch die Bereitschaft, persönlich an der wirtschaftlichen Sanierung ihres Betriebes mitzuarbeiten.  Die neue GENO-Leitung Frau Dr. Dernedde sorgt wieder dafür, dass Menschen mit Menschen reden, um Menschen zu helfen – und das mit klugem, analytischem Verstand und mit der Bereitschaft, den Schwierigkeiten ins Auge zu blicken und nicht so zu tun als sei alles bestens. Meine Hoffnung ist, dass dieser neue Führungsstil wieder zu mehr Arbeitszufriedenheit bei den Beschäftigten führen wird.  Ich wünsche mir, dass auch die Bevölkerung wieder das Vertrauen in die gute Behandlung und Pflege in unseren kommunalen Krankenhäusern zurückgewinnt.

Klar ist: Ohne den Teilersatzneubau, ohne eine Modernisierung der Räumlichkeiten kann das KBM sich nicht wieder wirtschaftlich gesund entwickeln.  Zum Teilersatzneubau und zu dessen Fertigstellung gibt es keine vernünftige Alternative – also wird Bremen doch nicht einen halbfertigen Teilersatzneubau auf dem Gelände in Mitte stehen lassen!

Glücklicherweise greift der prognostizierte finanzielle Engpass ja nicht sofort, sondern vermutlich ab 2015/2016. Also benötigen wir keine Schnellschüsse – die in aller Regel ohnehin schlecht sind –, sondern eine kluge, abgewogene Strategie – die aus den bisher gemachten Fehlern lernt, aber nicht Panik schürt!

Die Einrichtung der Staatsrätegruppe halte ich für einen richtigen Weg.  Die GENO wird intern ihren Weg der Analyse und der Umstrukturierung des Sanierungskurses fortsetzen und wir in diesem Haus sind – so meine ich – gut beraten, wenn wir durchaus kritisch, mit wachem Verstand, aber grundsätzlichem Wohlwollen und einer solidarischen Grundhaltung diesen Prozess der Sanierung der GENO begleiten und mitgestalten.

Vielen Dank!